Presseberichte und Kommentare

sieh' an! -
Auch die Kronenzeitung fängt an den Demokratieverlust zu bemerken -
und hat nun sogar einen Bericht darüber verfasst....

Das Engagement der Bürger schwindet in vielen Ländern Europas. Wer garantiert, dass aus der latenten Vertrauenskrise nicht eines Tages eine Legitimationskrise der Demokratie entstehen könnte?

Glaubt irgendwer, dass das jüngste österreichische „Demokratiepaket“ an den kritischen Befunden etwas ändern wird?

Demokratie braucht das ehrliche Ansprechen wirklicher (nicht hochgespielter) Probleme, eine aktive Bürgerbeteiligung und das offene Austragen von Konflikten ohne Scheinharmonisierung. An allen Punkten fehlt es so sehr, dass wir – von der EU-Ebene bis zur Ebene der Kommunalpolitik – zu Zeugen einer leisen, aber kontinuierlichen Auswanderung aus der Politik werden.

Man lernt nie aus, und die Koalition ist stabil

"Es ist wohl auch nur in Österreich möglich, dass ausgerechnet unter den klimatischen Bedingungen dieser von einem Wahlausgang und sonstiger Entschlusslosigkeit erzwungenen Koalition auch noch eine Verlängerung der Legislaturperiode ohne Rebellion der Bevölkerung durchgewunken werden kann."

Die Erklärung für diese von Günter Traxler kritisierte Konstellation sehe ich in folgendem (nur österreichischen?) Zusammenhang: Ist die domokratische Kultur erst einmal über einen längeren Zeitraum in einem solchen Grad verkommen, dass die WählerInnen mit ihrer Stimmabgabe keine spürbare Änderungs- und Einflussmöglichkeit auf reale Politik mehr erkennen können, dann läßt sich weiterer Demokratieabbau ohne nennenswerte Gegenwehr der WählerInnen durchziehen. Warum sollten die WählerInnen denn auch für mehr Demokratie eintreten, wenn daraus keine ernsthafte Perspektive einer realpolitischen Verbesserung absehbar ist? Das Prinzip scheint zu sein: Je verluderter das politische System erst einmal ist, desto leichter gehen weitere Verluderungen durch. Das problemlose Durchwinken selteneren Wählens hat deutlich aufgezeigt, wie "stabil" verankert die österreichische demokratische Kultur ist, sobald SPÖ und ÖVP widerwillig, aber doch zusammenwirken und die anderen politischen Kräfte dabei mehr oder weniger loyal mitspielen. Wohin es führen kann, wenn diese kollektive Demokratieaushöhlung durch die politischen Eliten kontinuierlich fortgesetzt wird, will ich mir nicht näher ausmalen...

lg, Erwin

Kein Einspruch gegen Wählen mit 16, Briefwahl und 5jährige GP

Ablehnung nur bei Anhängern der FPÖ - Bundespräsident Fischer beliebtester Politiker

In dem man seinen Freundes- und Bekanntenkreis befragt, kann jeder auch selbst herauszufinden inwieweit so eine Umfrage wirklich repräsentativ sein kann, oder ob hiermit nicht massivst manipuliert wird. Zu behaupten dass die Mehrheit etwas bestimmtes wolle versetzt viele in den Glauben, dass sie mit ihrer Meinung nur eine Minderheit wären, und deshalb kein Anrecht auf Protest hätten.

Woran kann man erkennen wann ein Politiker lügt? – Ganz einfach, - Wenn er die Lippen bewegt!

(Anmerkung Ewald)

Die Wahlrechtsreform 2007 ist "gelaufen".
Wo aber führt sie hin?
Zornige Nachbetrachtungen zur Implantierung eines demokratiepolitischen "Meilensteins"

Die dankenswerte Zusammenfassung der dreißig Wortmeldungen der Wahlrechtsdebatte vom 5. Juni durch die Parlamentskorrespondenz – einstweilen ihr einziger schriftlicher Nachweis – enthüllt noch einige andere Details des Demokratieverständnisses unserer Abgeordneten und nicht zuletzt auch, welches Übermaß an intellektueller Schlichtheit sie uns, ihren Auftraggebern, zuschreiben.

Und was sagen die Grünen dazu? – Ein durchaus unkritisches „Ja“ zu Briefwahl und Senkung des Wahlalters; die diskussionslose Verlängerung der Legislaturperiode lehnt ihre stellvertretende Bundessprecherin in besagter Sitzung zwar gleich als erste Rednerin vehement ab; im letzten Moment aber stimmen die Grünen ohne erkennbare Not dennoch mit den Regierungsparteien und schlagen sich damit selber einen gehörigen Stein aus ihrer Krone alternativer demokratiepolitischer Redlichkeit.

Schließlich ist die wundersame Mandatsverlängerung ja auch im Interesse ihrer Abgeordneten. Oder? Wer wundert sich bei all dem noch über Politikerverdrossenheit?

Bürgerinitiative betreffend "4 Jahre sind genug! Stopp dem Demokratieabbau!"

Appell an Bundesrat eine Volksabstimmung über Wahlrechtsreform zuzulassen

"Das Drüberfahren der Parlamentsparteien über alle Bedenken in Bezug auf die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahren ist nicht nur ein weiterer Schritt der Entdemokratisierung, sondern verstärkt auch das Desinteresse an politischen Entscheidungen die sich in einer immer geringeren Wahlbeteiligung niederschlägt", meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Beschlussfassung der Wahlrechtsreform im Nationalrat.

Die Volksmeinung vom politischen Machtmissbrauch ist stark ausgeprägt

"Als wir im Jänner von der Legislaturperiode des Nationalrats erfuhren, verkam das Thema in den Medien zur Fußnote. Erst nach zum Teil monatelanger Reaktionszeit häuften sich Gegenstimmen. Von oben durch mediale Meinungsführer wie von unten mittels Basisinitiativen im Internet."

"Hinzu kommt der schale Beigeschmack, dass Politik-Eliten mit Zweidrittelmehrheit sich ihre eigene Berufswelt zurechtzimmern. Gegen solche Unterstellungen hätte man eine Volksabstimmung planen können."

Wenn Gusenbauer selteneres Wählen und längere Regierungsmacht als eine Erweiterung der demokratischen Grundlage verkaufen will, dann stellt sich schon heute die Frage, was er uns als nächsten "Demokratisierungsschub" unterjubeln will.

"Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mag in der Neuerung zwar "keinen Weltuntergang" erkennen. Viele seiner Parteifreunde sind aber anderer Meinung. So sprach Susanne Jerusalem, Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen von einer "absoluten Zumutung und Überheblichkeit der politischen Eliten." Sie kämpfte gemeinsam mit der Bürgerinitiative "4JahreSindGenug" gegen die neue Regelung."

Künftig soll Briefwahl möglich sein, die Legislaturperiode wird länger

"Im Mai hat sich eine Protestbewegung unter dem Namen 4JahreSindGenug formiert, die von Intellektuellen, Journalisten, Politikern und Organisationen unterstützt wird. Sie empört sich darüber, dass das Wahlvolk in seinen Rechten beschnitten werden soll, ohne mitreden zu können."

Die Wahlrechtsreform ist sinnvoll, wenn auch das Parlament attraktiver wird

"Das Angebot der Wahlaltersenkung war zumindest für die Grünen und das BZÖ zu verführerisch, als dass sie sich mangels Aussicht auf mehr Mitsprache gegen das Paket stemmen würden. Und so unattraktiv ist die Vorstellung, im Fall der Fälle gleich fünf Jahre am Ruder zu sein, dann auch wieder nicht."

Wie die große Koalition die Ausweitung ihres Regierungsmandats von vier auf fünf Jahre "argumentiert". Und warum das dem Geist der Verfassung Hohn spricht

"... die politische Klasse [weiß] über ihr streng verschwiegenes Ziel der Machtverlängerung hinaus keine plausiblen Argumente für die Mandatserweiterung von 25 Prozent anzubieten [...], sondern [geht] ungeniert nach dem Motto vor[...]: "Die Bürger haben das Wort bei den Wahlen, dazwischen wir."

"Zur Abhilfe sieht Art. 44 des Bundes-Verfassungsgesetzes im Falle des Beschlusses einer Teiländerungen der Verfassung (um eine solche handelt es sich hier) die Möglichkeit einer Volksabstimmung vor, wenn dies ein Drittel der Abgeordneten - das sind 61 - verlangen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien verfügen zusammen über 49 Mandate. Es fehlen also nur elf Beherzte aus den Reihen der beiden Regierungsparteien, die sich dem verpflichtet fühlen, was man herkömmlich demokratischen Anstand nennt. Gibt es sie?"

Arbeiten Regierungen künftig wirklich vier Jahre?

"Dass künftig nur noch alle fünf und nicht mehr alle vier Jahre der Nationalrat neu gewählt werden soll, liegt ganz im Interesse der beiden Großparteien, von denen zumindest eine jeweils in der Regierung sitzen und damit länger an der Macht bleiben wird."

Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, Wählen mit 16 und die Briefwahl sind die wesentlichen Neuerungen. Dagegen stimmte nur die FPÖ.

"Und während das Fußvolk die faschierten Laiberln essen soll, serviert sich die politische Klasse in dieser Woche ein Fünf-Gänge-Menü mit Champagner: verlängert sich ihre Regierungsperiode auf fünf Jahre. Ja, aus dieser Perspektive dürfte Politik ziemlich schön sein. Prost Mahlzeit! Und der Protest der Bürgerinitiative www.4jahresindgenug.at wird sich auch relativieren."

Beim neuen Wahlrecht geht es um Machtverlängerung

"Es geht um die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Eine Machtverlängerung, von der auf lange Sicht SP und VP profitieren. Die immer wiederkehrende Frage ist dabei nur, ob gemeinsam oder abwechselnd."

Politologe Norbert Leser gegen Verlängerung der Legislaturperiode

""Jede Macht hat die Tendenz, sich auszudehnen." - "Es ist eine Tendenz der Macht, die Kontrolle auszuschalten." - "Wir haben es hier mit einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie zu tun." Mit diesen unmissverständlichen Worten wandte sich am Freitag der emeritierte Philosophieprofessor Norbert Leser gegen die von der Koalition geplante Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre."

"Auch Grüne stehen hinter den Anliegen, etwa die Wiener Gemeinderätin Susanne Jerusalem. Die "Amtsparteien" hingegen schweigen. ... Auch Bundespräsident Heinz Fischer schweigt. Ein Appell, der von der "Initiative für eine sozialistische Politik in der SPÖ" an ihn gerichtet wurde, blieb unbeantwortet."

"Umstritten ist eine ebenfalls vorgesehene Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre. So fordert etwa die Bürgerinitiative "Vier Jahre sind genug" eine Volksabstimmung über diese Änderung."

"Die Initiative "4JahreSindGenug.at" fordert eine Volksabstimmung zur am Dienstag im Nationalrat anstehenden Verlängerung der Legislaturperiode."

Bürgerinitiative fordert Volksabstimmung

"Wenn die demokratischen Rechte schon durch Parlamentsbeschluss eingeschränkt werden sollen, so müsste darüber doch wenigstens eine Volksabstimmung durchgeführt werden."

"Leser sieht die politische Lage in Österreich überhaupt äußerst kritisch: "Wir haben eine Oligarchie mit plebiszitärer Ermächtigung." Es herrsche politische Korruption, doch diese sei inzwischen so etabliert, dass sie von vielen gar nicht mehr als solche wahrgenommen werde."

"Die Nationalratsabgeordneten sichern nicht nur den Regierenden eine bequemere Machtposition, sondern auch sich selbst ein längeres Mandat. Und bis auf eine Demokratie-Initiative im Internet scheint es so zu sein, dass die einschneidende Änderung kaum wen wirklich kümmert. Die Demokraten sind müde. Auch die Sozialdemokraten. Und die Oppositionsparteien mit ihrer eigenen Daseinsvorsorge beschäftigt."

"Der Coup – und so muss man das Ding nennen, das die beiden maßgeblichen Politiker, Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer einmütig drehten – ging durch, weil sie offenbar die Mentalität der Österreicher genau eingeschätzt haben. Vor allem auch, wie die mit neuem Politikpersonal versorgten und mit Eurofighter- und Elsner-Geschichten hinreichend abgelenkten Medien auf diese Nachricht reagieren würden: nämlich en passant, wurschtig, desinteressiert."

"Die Politik ist sich also einig, nur einige Bürger protestieren noch und um sie geht es ja eigentlich. Diese Bürger verleugnen zwar nicht, dass die Einflussmöglichkeiten des Einzelnen auf die Politik schwindend gering sind und die „Herrschaft des Volkes“ auch in einer Demokratie eher eine Farce ist, trotzdem seien Wahlen meist die einzige Möglichkeit, mitbestimmen zu können. Deswegen wollen viele Menschen in diesem Land sich diese kleine Möglichkeit der politischen Partizipation nicht nehmen bzw. einschränken lassen."

"Wir können froh sein in Österreich, denn die Regierung schenkt uns "ein Stück mehr Demokratie". Sagt Josef Cap. Das zusätzliche Stück Demokratie besteht darin, dass wir in Zukunft seltener wählen dürfen."

Wenn nicht die besten Demokratien, sondern ausgerechnet das Europäische Parlament, das noch in den demokratiepolitischen Kinderschuhen steckt, zum Vorbild genommen werden, ist deutlich erkennbar, wohin die demokratiepolitische Reise gehen soll.

ParlamenterierInnen wollen im Sommer noch weniger arbeiten, um für Fanmeilen und Fußball-EM Zeit zu haben. Wollten nicht die Regierungsparteien länger arbeiten? Schöner hätte selteneres Wählen nicht de-legitimiert werden können!

Wenn nicht die besten Demokratien, sondern ausgerechnet das Europäische Parlament, das noch in den demokratiepolitischen Kinderschuhen steckt, zum Vorbild genommen werden, ist deutlich erkennbar, wohin die demokratiepolitische Reise gehen soll.

ParlamenterierInnen wollen im Sommer noch weniger arbeiten, um für Fanmeilen und Fußball-EM Zeit zu haben. Wollten nicht die Regierungsparteien länger arbeiten? Schöner hätte selteneres Wählen nicht de-legitimiert werden können!

Die Macht neigt dazu, sich (zeitlich) auszudehnen.

"es [sind] handfeste Machtinteressen, die hinter solchen Verlängerungen von Funktionsperioden stehen. Die zur Verteidigung dieser Maßnahmen vorgebrachten Argumente, als da sind längeres Arbeiten-Können und Ersparnis an Mehraufwand, sind nur Rationalisierungen der wahren Absicht, die hinter diesen Akten steckt: die Dauer der Herrschaft zu verlängern und sich der Kontrolle durch die Wähler möglichst lange zu entziehen."

"Unsere Parlamentarier sollten sich nicht als Handlanger der Regierung, sondern als Vertreter ihrer Wähler fühlen und dem Ansinnen der Regierung eine Absage erteilen."

"Die Einzigen, die schreien, sind einige demokratiepolitisch sensible Wählerinnen und Wähler. Endlich! Das gereicht Ihnen zur Ehre und den Berufspolitikern zur Schande."

"Vier Jahre sind genug": Widerstand gegen verlängerte Legislaturperiode.
Die Opposition schweigt, doch nun melden sich Bürger zu Wort, die die geplante Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre nicht tatenlos hinnehmen wollen.

"Cap wünscht sich, dass alle fünf Parlamentsparteien dem so genannte Demokratiepaket zustimmen und verspricht, "wenn möglich", die Vorschläge der Opposition einzubinden. Wenn das nicht geht, wird das Paket, das unter anderem die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, die Senkung des Wahlalters auf 16 sowie die Einführung der Briefwahl beinhaltet, freilich mit Regierungsmehrheit beschlossen."

Den Vogel hat Innenminister Platter abgeschossen, der von einem "enormen Demokratieschub" spricht. Ihm scheint entgangen zu sein, dass beim Anschieben die Richtung das Entscheidende ist. Staatssekretär Matznetter betont, dass die Verlängerung der Legislaturperiode "für alle Parteien" ein Vor- bzw. Nachteil sein könne. Unerwähnt läßt er, dass für die WählerInnen der Nachteil jedenfalls feststeht.

Interview mit Christine Recht

"Initiative "4JahreSindGenug.at" sieht in Verlängerung der Legislaturperiode Entdemokratisierung und fordert eine Volksabstimmung"

"Eine politische Debatte gab es bisher darüber nicht. Von Grün bis Blau, von Opposition bis Regierung - alles schweigt."

"Dass die Reduktion der Wahltermine von keiner Partei infrage gestellt wird, könnte bei manchen einen finanziellen Hintergrund haben."

"Die Initiative "4JahreSindGenug.at" will sich mit der von der Regierung bereits fixierten Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre nicht abfinden."

Neues vom Rechtsstaat

"Nicht nur eine Abschaffung, auch eine wesentliche Beschränkung dieses Wahlrechts wäre als Gesamtänderung der Verfassung zu qualifizieren, die von einer Volksabstimmung bestätigt werden müsste."

"Eine Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre würde eine Einschränkung des aktiven Wahlrechts um 20 % bedeuten, vergleichbar etwa einer Anhebung des Wahlalters von 18 auf 28 Jahre."

"Sollte die so genannte "große" Koalition ihre Verlängerung durch die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre beschließen, so wäre das unmittelbar für alle Staatsbürger wirksam. Jeder Wahlberechtigte könnte daher ein solches Gesetz direkt und unmittelbar beim VfGH anfechten."

Weder in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage noch im Verfassungsausschuss wurde problematisiert, ob die geplante Einschränkung des aktiven Wahlrechts eine Gesamtänderung darstellt und ob daher eine Volksabstimmung verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist.

Wahlrecht. Künftig wird der Nationalrat nur alle fünf Jahre gewählt. Regierung und Parlament peitschen soeben in seltener Einigkeit das entsprechende Gesetz durch

"Vor allem die Zustimmung der Sozialdemokraten mutet einigermaßen seltsam an. Als sich die junge Republik 1920 ihre erste Verfassung gab, wollten sie - die Vorkämpfer für ein allgemeines und gleiches Wahlrecht - die Legislaturperiode auf zwei Jahre beschränken, um das Volk öfter zu Wort kommen zu lassen."

"2002, die ÖVP hatte kurz längere Legislaturperioden andiskutiert, warf SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer der Volkspartei "Bürgerferne" vor."

Leider verhilft auch Khol den Nörglern nicht zur Einsicht, indem er einen sachlichen Grund für diese Reform nennt. Oder doch?
Günter Traxler antwortet Andreas Khol

"Glaubt man Andreas Khol, dann ist die österreichische Demokratie eine verfassungsmäßig installierte Gesamtvolksschule des Sadismus, mit den Wählerinnen und Wählern als in ihrer Mündigkeit be- und gefangenen Opfer."

"Leider verhilft auch Khol den Nörglern nicht zur Einsicht, indem er einen sachlichen Grund für diese Reform nennt. ... Aber er hat einen zweiten Versuch."

m Wahlkampf war davon nichts zu hören.

"Initiativen wie die „Initiative Demokratie“, „Mehr Demokratie“, „agendaX“ oder „Voice of another Europe“ fordern eine Volksabstimmung: „Wir sind nicht bereit, auf das verfassungsmäßig garantierte Recht zu verzichten, alle vier Jahre unsere VolksvertreterInnen zu wählen“, erklärt Köhler dazu."

Pfeiler der Demokratie bedroht.
Was gegen die erweiterte Briefwahl spricht

"Die Geheimhaltung der Wahl muss für alle gleichermaßen verbindlich gelten, sonst verliert sie ihren Sinn. Der Zustand von 1938 ist noch lange nicht erreicht, aber jeder Schritt, der in diese Richtung geht, ist gefährlich. Es ist Aufgabe der Verfassung, auch Vorkehrungen zu treffen für Fälle, die aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, aber nie auszuschließen sind. Es ist Aufgabe der Politiker, Gefahren der Demokratie schon im Keim zu ersticken."

LeserInnenbriefe zur Wahlrechtsrefom

chaden werden die neuen Regelungen rund ums Wahlrecht sicher nicht.

Polemik eines maßgeblichen Verfechters und Einpeitschers einer Kürzung demokratischer Rechte.

„Nur wo die Koalition zum Stiften von Unfug entschlossen scheint, wie bei der Wahlrechtsreform, waltet Einigkeit. Es ist zu hoffen, dass sie mit diesem Versuch, die Mitsprache der Wähler einzuschränken, gegen eine sich mit erstaunlicher Gemächlichkeit herausbildende öffentliche Meinung nicht durchkommt.“

Herzig, wie nun langsam auch die publizistischen Freunde der Großen Koalition deren wahre Natur entdecken.

„Wenn der Nationalrat demnächst die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert, ist dies ohne jeden Zweifel legal (Zweidrittel-Mehrheit). Legitim nicht: deutlich sinnvoller wäre, die Verfassung machte eine Volksabstimmung zur Voraussetzung eines solchen Eingriffes in die ureigensten Rechte des Souveräns. Dass die Abgeordneten das Intervall zwischen Nationalratswahlen (nahezu) nach Belieben ohne Plebiszit festlegen können, ist ein gewisser Konstruktionsfehler der Verfassung, den zu beheben der Regierung deutlich besser zu Gesicht stünde als einfach die Anzahl der Wahlen um 25 Prozent zu senken.“

"[Die Große Koalition] zeigt ... im Umgang mit dem Wahlrecht die Empfindsamkeit einer sowjetischen Panzerdivision."

"Als Grund für die um ein Jahr verlängerte Legislaturperiode nennen die Parteien die Kosten für die Wahlkämpfe, die man so einsparen kann. Konsequent zu Ende gedacht wäre, dass man das Volk aus Kostengründen überhaupt nicht mehr an die Urnen ruft. Oder die Österreicher könnten die Urnengänge an die Schweiz outsourcen."

„Es wäre wohl um 1919 in Österreich ohne Probleme möglich gewesen, das geringe politische Interesse eines Großteils der Frauen zu belegen. Wäre das ein schlüssiges Argument gegen das Frauenwahlrecht gewesen?“

Warum die gestern an dieser Stelle formulierte Empörung über die Inhalte des "Demokratiepakets" unangemessen ist.

„Diskussionswürdig und sicherlich kein Mehr an Partizipation der Bürger ist freilich die von Doron Rabinovici vor allem kritisierte Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahren. Das Argument der Regierung, so mehr Zeit zum Regieren zu schaffen angesichts immer längerer Wahlkampfzeiten und immer länger dauernder Koalitionssuche, stellt auf die Effektivität des politischen Systems ab und nimmt in diesem Punkt ein Weniger an Partizipation in Kauf. Auch wenn eine fünfjährige Legislaturperiode im internationalen Vergleich durchaus nicht völlig unüblich ist (z. B. Großbritannien, Italien), halte ich dies nur für die zweitbeste Lösung.“

Wie die Bundesregierung mit dem von ihr geschnürten "Demokratiepaket" Etikettenschwindel betreibt.

Einfach genial. Pflichtlektüre!

„Die Wahlrechtsreform ist weniger Lösung denn Ausdruck dieser Zeitknappheit. Könnten Dauer und Kosten der Kampagnen nicht durch andere Maßnahmen eingeschränkt werden? Und wer glaubt denn wirklich, dass die Werbeschlachten bei längeren Legislaturperioden nicht auch länger, schmutziger und brutaler werden? Schließlich wird es bei jedem Urnengang um ein halbes Jahrzehnt Macht gehen. Nein, es wird nicht weniger Plakate, nicht weniger Umfragen, nicht weniger Wahlkampf geben, sondern bloß weniger Wahlen.“

„Jeder Sechzehnjährige, der alle fünf Jahre wählen darf, wird, bis er achtzig ist, seltener abstimmen dürfen als ein Achtzehnjähriger, der alle vier Jahre in die Wahlzelle gebeten wird. Sieht so Fortschritt aus? Eine neue Generation wird im Zuge ihres Lebens seltener votieren dürfen als die eigenen Eltern und Großeltern.“

„Wäre es um jugendliche Mitbestimmung gegangen, hätten Schulen und Lehrbetriebe demokratisiert werden müssen. Ginge es um Demokratie, müsste endlich das Wahlrecht für Zugewanderte, zumindest das passive Wahlrecht für Migranten in ihren Berufsvertretungen durchgesetzt werden.“

ängige Argumente gegen die Senkung des Wahlalters kritisch beleuchtet

Die Koalition will die Briefwahl nur auf Antrag zulassen: unnötig umständlich, Einladung zu schwindeln.

ie Wahlrechtsreform ist eine Lizenz zur Faulheit und ein bequemeres Zeitintervall für Postenschacher

„Wie von einigen Kommentatoren bereits angemerkt, droht eine schlechte, demokratieunverträgliche Wahlrechtsreform ohne weiteren Mucks durchs Parlament zu gehen. … Der Vorgang hat fast etwas von einer "Putin-Demokratie" an sich.“

Ersatzhandlungen für eine echte Wahlrechtsreform

„Dass in der Regierung auch noch die künftige Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre maschinenhaft durchgewunken wurde, war eine Provokation. Es bestätigte alle Ressentiments gegen die Praktiken der alten großen Koalition („Die wollen es sich nur möglichst lange richten“).“

Das Parlament und die Onkel- und Tanten-Politik: politische Unbildung, wie sie leibt und lebt

“Auch wenn es allen wurscht zu sein scheint, ich will es wenigstens ein zweites Mal geschrieben haben: dass eine so wesentliche Änderung wie die auf ein halbes Jahrzehnt verlängerte Regierungszeit, die zumindest öffentlich nie gewünscht wurde, die nie diskutiert worden ist, nun plötzlich Gesetz wird, weil zwei Politiker, nämlich Gusenbauer und Molterer, sich stark fühlen und sich im stillen großkoalitionären Kämmerlein geeinigt haben, ist unheimlich.”

„Zwischen der Verfassung, wie repräsentative Demokratie funktionieren soll, und der österreichischen Wirklichkeit klafft eine Lücke: das Parlament. Lücke ist eigentlich zu schmal und milde ausgedrückt, um das Manko zu beschreiben. In der öffentlichen Wahrnehmung von Politik ist das Parlament zunehmend eine Leerformel, eine Leerstelle. Darin herrscht das Schweigen der Schafe. Ab und zu konformes Blöken, das war's dann. Ein zu großer Teil der Nationalratsabgeordneten genügt sich selbst als Staffage der Parteien.“

"Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ("...verweile doch, du bist so schön"), um mehr Zeit zum koalitionären Beischlaf zu haben"

Wählerinnen und Wähler sind dem politischen Establishment auch im Staat ein lästiger Auswuchs der Demokratie

Noch sarkastischer als in seinem Kommentar aus der Vorwoche, Highlights:

„Wählerinnen und Wähler sind dem politischen Establishment vor allem in Zeiten eines neoliberalen Gestaltungswillens auch im Staat ein lästiger Auswuchs der Demokratie.“

„Besonders bemerkenswert, dass eine Partei, die einst für das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht auf die Straße gegangen ist, nun dessen Beschränkung als einen „großen demokratiepolitischen Schritt nach vorne“ preist. George Orwell, schau herab auf Österreich, wo mit 23-jähriger Verspätung der Neusprech der Saison 1984 salonfähig gemacht werden soll!“

„Wilhelm Molterer … erklärt … auch die längere Legislaturperiode zu einem großen Wurf, weil man damit doch „besser arbeiten“ kann. … Molterer konsequent zu Ende gedacht, leistete jene Regierung die beste Arbeit, die sich überhaupt nicht mehr in Wahlen beurteilen lassen muss.“

Österreichs Koalition senkt das Wahlalter auf 16

"Der Beschluss der Bundesregierung in Wien, der noch weitere Wahlrechtsänderungen betrifft, wird von fast schon gespenstischem Schweigen begleitet."

"Die Partner machten sich gegenseitig Geschenke und legten noch ein Betthupferl oben drauf: die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Um der Regierung mehr Zeit für sachliche Arbeit ohne Wahlkampf zu geben, so das scheinheilige Argument."

„Eine fünfjährige Legislaturperiode ist in der Europäischen Union selten. In 20 von 27 Mitgliedsländern arbeiten die Parlamente vier Jahre lang.“

„Übrig bleibt, dass sich die jeweils Regierenden nur ihren eigenen Anstellungsvertrag verlängern und das Wahlvolk, der Arbeitgeber, immer seltener gefragt wird, ob an der Leistung noch alles passt.“

„Die Verlängerung der Legislaturperiode um ein Fünftel reduziert auch die Chance der Bürger, mit dem Stimmzettel korrigierend einzugreifen, um ein Fünftel. Hingegen wird die Zeitspanne, in der die Regierung ohne Behelligung durch das Stimmvieh schalten und walten und Ministergagen kassieren kann, um ein Fünftel verlängert.“

„Die Politiker bestrafen also die Wähler für ihre eigene Unzulänglichkeit, wenn sie unter Verweis auf die allzu kurze Zeit der politischen Produktivität die Wahlen um 20 Prozent reduzieren.“

„Kein Bienenzüchterverein würde es wagen, eigenmächtig die Funktionsperiode seines Vorstands zu verlängern, ohne zuerst seine Mitglieder zu konsultieren. Unsere Regierung hat eigenmächtig verlängert und niemanden konsultiert. Schon gar nicht die Wähler.

Interview mit Bernhard Raschauer

"Was halten Sie von der neuen fünfjährigen Legislaturperiode? Raschauer: Davon war ich nie begeistert, weil man dem Bürger das in Österreich ohnehin nicht sehr ausgeprägte Mitspracherecht noch verkürzt."

Wählen mit 16 wird den Parteien einiges aufgeben. Neu diskutieren muss man die Verlängerung der Legislaturperiode.

"Da also zu befürchten ist, dass das Mittel [Verlängerung der Gesetzgebungsperiode, Anm.] untauglich sein könnte und als Resultat nur eine Beschneidung politischer Beteiligungsmöglichkeiten bleibt, sollte der Nationalrat das Demokratiepaket aufschnüren und die fehlende Debatte zur Länge der Gesetzgebungsperiode im Parlament - mit offenem Ausgang - nachholen."

Warum nicht gleich ewige Koalition? Das sogenannte Demokratiepaket wurde billig geschnürt.

„Der kurzerhand zwischen SPÖ und ÖVP abgemachte „Fünfjahresplan“ bedient die Interessen der Politiker, aber nicht die der politisch interessierten Bürger. Oder ist das sogenannte Demokratiepaket gar die zynische Antwort auf die steigende Zahl der Nichtwähler?“

„Mit einem fünften Regierungsjahr ist die Chance noch größer, dass Bürger vergessen, was war.“

„In 20 von 27 Ländern der EU wird alle vier Jahre gewählt. Aber unsere Regierung feiert die imperiale Ausweitung ihrer Zeitzone als demokratische Errungenschaft.“

Eine Verlängerung der Legislaturperiode verkürzt die demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten

„Eine Verlängerung der Legislaturperiode verkürzt die demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund oder einen Vorteil gäbe, der sie dafür entschädigt.“

„Die Behauptung, die Arbeit einer Regierung würde bei längerer Amtszeit automatisch solider, ist durch nichts belegt und übrigens eine intellektuelle Zumutung an die Wähler.“

„Warum huschpfusch eine Wahlrechtsreform, die auf eine Teilentmündigung der Wähler hinausläuft und damit nur deren viel beklagte Ohnmacht zu fördern geeignet ist? … Und warum mit der SPÖ? Wie leicht sie sich doch von Kreiskys Ideal, möglichst viele Bereiche des Lebens mit Demokratie zu durchfluten, ins Gegenteil davonstiehlt!“

Wie die Koalition "Partizipation" definiert.

Einfach genial. Pflichtlektüre!

„… sind seit 2000 in einigen Bereichen Einschränkungen der demokratischen Einflussnahme erfolgt: ständestaatliche Wahlmodelle in der Sozialversicherung und bei der Hochschülerschaft“

„Man wird zwar ab 16 wählen dürfen, aber dafür weniger oft als bisher. Praktisch bedeutet diese Verlängerung der Legislaturperiode, dass jeder Generation im Rahmen ihrer Lebenserwartung ca. drei NR-Wahlen weniger zur Verfügung stehen werden, um ins Geschehen einzugreifen.“

„Es wird interessant sein, ob die SPÖ die Kraft hat, trotz Koalitionspakt standhaft zu bleiben und keinen Verrat an ihren demokratischen Traditionen zu üben. Denn nichts weniger ist es, wenn man Wählern die Einflussmöglichkeiten mit der Ausrede beschneidet, dann könne "die Politik" weniger wahlkämpfen und mehr arbeiten.“

Grundsätzliche demokratiepolitische Überlegungen

„Denn was Demokratie ist, bestimmen wir! - das ist die unausgesprochene Losung der classe politique. Das Volk darf hin und wieder ein Kreuzerl machen, hat aber sonst nichts mitzureden. Demokratie als politisches System waere Herrschaft des Volkes inclusive weitgehender Rechte fuer Minderheiten. Republik als Prinzip waere Politik als oeffentliche Angelegenheit. Die Realitaet ist das Mauscheln der Eliten die uns ex cathedra verkuenden, dass sie ja nur das Beste fuer uns wollen und wir, die wir ja nun keine politischen Profis waeren, muessten uns das einfach nur von den Experten erklaeren lassen.“

„In den vorangegangenen Legislaturperioden geisterte immer wieder eine Debatte durch die Gazetten, dass man im Parlament diskutiere, die plebiszitaeren Elemente zu staerken. Herausgekommen ist dabei genau gar nichts. Und auch fuer diese Periode ist nichts geplant. Da ist eben nur vorgesehen, dass der Souveraen noch laenger warten muss, bis er seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgeben kann.“