Newsletter Nr. 1/2007 vom 29.05.07

Liebe UnterstützerInnen von 4JahreSindGenug.at!

Letzte Woche gab es mehrere interessante Entwicklungen:

- Der Verfassungsausschuss beschloss am Do.25.05. mit den Stimmen von
SPÖ, ÖVP und BZÖ sehr rasch das gesamte "Demokratiepaket"
inklusive Verlängerung der Wahlperiode. Die Grünen und die FPÖ stimmten
teilweise zu, stimmten aber gegen die Verlängerung der Wahlperiode
(FPÖ auch gegen die Briefwahl). Der ursprünglich anberaumte
zweite Sitzungstag des Verfassungsausschusses wurde abgesagt.

ausführlicher Bericht in der Pressekorrespondenz

Kurzbericht auf derstandard.at

 

- Die Beschlussfassung im Nationalrat ist nun bereits für Di.05.06.
(oder Mi.06.06.) vorgesehen.

- Unsere Initiative 4JahreSindGenug.at wird in mehreren Medien
ausdrücklich erwähnt, u.a. im Profil von 21.05., im Salzburger Fenster vom
16.05. und im Kurier vom 28.05.

- Auf unsere Presseaussendung vom Mi.23.05. gab es mehrere Anfragen und
Veröffentlichungen:

* Artikel in Salzburger Nachrichten vom 24.05.
* Interview mit Dr. Christine Recht in derStandard.at
* Kurzmeldungen in Presse, Standard, Wiener Zeitung, Österreich (auch
News hat sich angefragt)

- Weitere Presseberichte und Kommentare werden laufend auf
http://4JahreSindGenug.at ergänzt, reinschauen lohnt sich! Am 26.05. gab
es in Die Presse einen lesenswerten Kommentar von Norbert Leser

 

- Der ORF hat über den Verfassungsausschuss nicht berichtet. Stattdessen
wurde ausführlich und vernebelnd über eine Diskussion berichtet, die
noch lange nicht reif ist, im Parlament behandelt zu werden
(Mehrheitswahlrecht). Wer die bisherige Berichterstattung des ORF zum
"Demokratiepaket" für unausgewogen hält, kann seine Kritik zB an
zeitimbild@orf.at richten. Vor allem sollte eine direkte Konfrontation
zwischen Regierungsvertretern und KritikerInnen des "Demokratiepakets" (zB
in "Im Zentrum" oder in ZIB2) eingefordert werden.

- Die Grünen haben am Do.25.05. unmittelbar vor dem Verfassungsausschuss
eine klaren Position gegen die Verlängerung der Wahlperiode bezogen
(http://www.gruene.at/verfassung/artikel/lesen/16401/) und haben im
Verfassungsausschuss gegen diesen Aspekt des "Demokratiepakets" gestimmt.
Auch von der Grünen Wirtschaft gibt es eine sehr gute Pressemeldung

 

- Die Pressekonferenz von 4JahreSindGenug.at ist für Fr.01.06. im Café
Prückel angesetzt.

- Veranstaltung im Republikanischen Club (Rockhgasse 1, 1010 Wien) am
Mo.04.06., 19:00

Bringt das "Demokratiepaket" mehr oder weniger Demokratie?

Noch vor dem Sommer soll im Parlament das sog. "Demokratiepaket"
beschlossen werden. Es sieht neben "Wählen mit 16" und dem Ermöglichen
der Briefwahl eine Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre
vor. Die Zahl der Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung wird durch
die Verlängerung der Legislaturperiode reduziert. Bringt das
"Demokratiepaket" mehr order weniger Demokratie?

Es diskutieren: Clemens JABLONER, Karl UCAKAR, Christine RECHT und Doron
RABINOVICI

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