UnterstützerInnen

 

Michael AMON, Schriftsteller & Bruno-Kreisky-Preisträger:

"Die Verlängerung der Legislaturperiode ist isoliert betrachtet noch keine demokratiepolitische Katastrophe. Aber Abbau von demokratischen Rechten unter der Vorgängerregierung und jetzt die Debatte über das Mehrheitswahlrecht weisen auf eine Salamitaktik mit dem Ziel hin, die Regierenden vor Belästigungen durch das Wahlvolk zu schützen. Der Hinweis von NR-Präsidentin Prammer, es handle sich um eine Anpassung an EU-Recht, war insofern sehr aufschlußreich. Kommt dann konsequenterweise demnächst der Entzug des Antragsrechts für Abgeordnete, die Aufhebung des Prinzips 'one person one vote' oder weitere Einschränkungen der Gewaltenteilung, die in der EU bekanntlich inexistent ist? Auch das Argument der hohen Kosten von Wahlen disqualifiziert sich selbst. Die Grenze der Durchökonomisierung der Gesellschaft ist dort erreicht, wo die demokratischen Rechte des Volks eingeschränkt werden. Auf die Durchflutung der Gesellschaft mit Demokratie folgt nun offenbar eine Periode der Trockenlegung."

 

Christian APL, Gemeinderat in Perchtoldsdorf:

"Meines Erachtens spricht gegen die Verlängerung der Legislaturperiode, dass wir ohnehin eine stetige Tendenz der Entfremdung der Bevölkerung von der Politik erleben, der durch noch größere Abstände zwischen den Wahlen sicher nicht entgegengesteuert wird, im Gegenteil. Andererseits ist die von den Regierungsparteien gewählte Vorgangsweise alles andere als demokratischen Prinzipien verpflichtet. Das kann einfach nicht stillschweigend hingenommen werden."

 

Peter BETTELHEIM, Buchhändler

 

Trautl BRANDSTALLER, Journalistin:

"Die Verlängerung der Legislaturperiode ist ein Schritt in die falsche Richtung. Nicht die Reduktion, sondern der Ausbau der Wahlmöglichkeiten für Bürger/Innen wäre angesagt.: Verkleinerung der Wahlkreise, neues Wahlrecht mit verstärktem Bezug zwischen Wählern und Gewählten, Ausbau der direkten Demokratie."

 

Jacqueline CSUSS, Übersetzerin

"Die Regierung einigt sich auf eine Wahlreform, feiert sich selbst als gesellschaftspolitisch modernisierende Kraft, die das Wählen ab 16 ermöglicht, und will am Rande, gleichsam als Fußnote und demokratiepolitisch das Gegenteil bezweckend, die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern, um, wie behauptet, "besser arbeiten zu können". Sie "arbeitet" kraft meines Auftrags, den ich ihr für vier Jahre erteile. Es ist mein legitimes demokratisches Recht, an dieser Entscheidung mitzuwirken, indem sich die Regierung zunächst einer öffentlichen Debatte stellt, die diesen Namen verdient; und indem diese Entscheidung nicht von ihr allein, sondern unter Mitbestimmung aller im Rahmen einer Volksabstimmung getroffen wird."

 

Günter HAGER-MADUN, KünstlerInnenkollektiv “Voice of another Europe”

“Wahlen sind das wichtigste Instrument der repräsentativen Demokratie. Mit einer Verlängerung der Legislaturperiode passen wir uns dem Demokratiedefizit der EU an. Österreich und Europa brauchen mehr partizipative und direkte Demokratie. Dort gilt es anzusetzen.”

 

Pete HÄMMERLE, Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund:

”Demokratie bedeutet Mitsprache und Teilnahme des Volkes an der politischen Meinungs- und Willensbildung! Durch eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre wie auch durch kürzlich ins Spiel gebrachte Vorschläge für ein Mehrheitswahlrecht würden die Partizipationsmöglichkeiten jedes Bürgers/jeder Bürgerin noch weiter eingeschränkt. Statt dessen trete ich für eine Erweiterung direkt-demokratischer Instrumente ein, denn die Menschen - und nicht die Parteien - sind Träger der Demokratie.”

 

Peter HUEMER, Journalist und Historiker:

"Das Wahlrecht ist zentrales Recht in der Demokratie. Eine Schmälerung dieses Rechts ist eine Schmälerung der demokratischen Grundsubstanz. Politiker, die nicht in der Lage sind, vier Jahre Regierungszeit entsprechend zu nutzen, werden das auch bei fünf Jahren nicht zusammenbringen."

 

Susanne Jerusalem
Landtagsabgeordnete der Grünen in Wien

 

Paul KELLERMANN, o.Univ.-Prof. Dr.oec.publ. Dipl.-Soziol.
Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Alpen-Adria-Universität

 

Dr.in Elisabeth KLATZER,
MPA Harvard University; Watch Group. Gender und öffentliche Finanzen; feministATTAC:

"Der radikale Demokratieabbau der letzten Jahre gibt Grund zu großer Besorgnis. Die Regierung versucht, demokratische Kontroll- und Entscheidungsmechanismen zurückzustutzen. Auch über Budgets, dem Kern des Regierungshandelns, kann nur mehr alle zwei Jahre debattiert und abgestimmt werden. Es ist demokratiepolitisch erschütternd, dass derart große Veränderungen der Mitbestimmungsmöglichkeiten an der Öffentlichkeit vorbei von machtbesessenen Technokraten-Politikern ausgeschnapst werden."

Ing. Dietmar KÖHLER, IG Arbeitslosigkeit:

"Die Verlängerung der Legislaturperiode ist demokratisch nicht legitimiert und steht diametral zu den Grundsatzprogrammen von SPÖ und ÖVP."

 

Prof. Norbert LESER
Politologe und Philosph

"Wir haben eine Oligarchie mit plebiszitärer Ermächtigung. Es herrscht politische Korruption, doch diese ist inzwischen so etabliert, dass sie von vielen gar nicht mehr als solche wahrgenommen wird."

 

Einige MitarbeiterInnen der isp,
(Helga Maier, Theo Maier, Karin Rietenauer, Franz Winterer, Jürgen Hirsch - mitarbeiterInnen der initiative für eine sozialistische politik der spö (isp) www.initsoz.org http://www.initsoz.org)

"Bezugnehmend auf die Bundesverfassung "Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" und das SPÖ-Parteiprogramm - Absatz 1: III.7. Soziale Demokratie leben - für Mitbestimmung und integrative Politik (1) Nur die Weiterentwicklung der politischen zur wirtschaftlichen, und damit zur sozialen Demokratie schafft die Voraussetzung für die Verwirklichung unserer Grundwerte. In der sozialen Demokratie durchdringen demokratische Prinzipien alle Bereiche der Gesellschaft. Insofern ist der Prozeß der Demokratisierung eine permanente Aufgabe, die niemals an einem Endpunkt angelangt ist, - lehnen wir die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre , und die damit einhergehende demokratische Reduzierung und Einschränkung, ab. Wir halten dies für einen elementarer Eingriff in die demokratischen Rechte des Souveräns!"

 

Dr. Christian NEUGEBAUER,
Herausgeber Glocalist Medien (www.glocalist.com)

"Demokratie und das damit verbundene Wahlrecht ist unverhandelbar und damit auch nicht zu verkürzen. Es schafft nur mehr Entfremdung zwischen der politischen Kaste und dem Souverän. Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive ist daher jede Schmälerung und Verkürzung des Wahlrechts abzulehnen."

 

Gerald OBERANSMAYR, (Werkstatt Frieden & Solidarität):

"Je weniger die etablierte Politik den Interessen der Mehrheit der Menschen entspricht - Stichworte: EU-Verfassung, Privatisierungen, Eurofighter, Studiengebühren - desto stärker versucht sich das Establishment gegenüber demokratischer Einflussnahme von unten zu immunisieren. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Wir fordern deshalb die Beibehaltung einer Legislaturperiode von vier Jahren und die Stärkung direktdemokratischer Instrumente."

 

Klaudia PAIHA,
Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen, Arbeiterkammerrätin:

”Alle 4 Jahre mal ein Kreuzerl machen ist wirklich nicht viel Mitbestimmungsmöglichkeit für Menschen in Österreich. Was die 'Angekreuzten' dann daraus machen, entzieht sich praktisch vollständig der Mitsprache der Betroffenen. Einziges vorgesehenes ”Korrektiv”: das Kreuzerl nächstes Mal anderswo machen. Eindeutig zu wenig demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit! Und jetzt auch noch dieses 'nächste Mal' noch weiter hinauszuschieben - ohne die Betroffenen zu fragen, ohne öffentliche Diskussion - das geht auf keine Kuhhaut!”

 

Doron RABINOVICI:

"Die große Koalition fördert aber weder das Ritual noch die Werte der Demokratie, wenn sie die Macht der Regierung ausweitet, ohne parlamentarische Kontrollrechte zu stärken, und wenn sie agiert, als wären Wahlen Hemmschuh und nicht Motor moderner Politik."

 

Bernhard REDL, Redakteur “akin”:

"In den vorangegangenen Legislaturperioden geisterte immer wieder eine Debatte durch die Gazetten, dass man im Parlament diskutiere, die plebiszitaeren Elemente zu staerken. Herausgekommen ist dabei genau gar nichts. Und auch fuer diese Periode ist nichts geplant. Da ist eben nur vorgesehen, dass der Souveraen noch laenger warten muss, bis er seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgeben kann."

 

Dr. Markus SCHLAGNITWEIT,
Direktor der ksoe - Katholische Sozialakademie Österreichs(www.ksoe.at)

"Vier oder fünf Jahre Dauer der Legislaturperiode? Entscheidungen über demokratiepolitisch derart wichtige Fragen dürfen nicht einfach DURCHGEWUNKEN werden! Deren Klärung bedarf der Beteiligung möglichst vieler sowie einer transparenten und breiten öffentlichen Debatte, die bislang nicht stattgefunden hat. Wie lange die demokratisch gewählten RepräsentantInnen ihr "Volk" vertreten, ist zweifelsohne eine Frage, die einer breiten Meinungsbildung bedarf."

 

DDr. Hubert SICKINGER,
Institut für Konfliktforschung; Demokratieforschung AGORA der ÖGPW:

"Da zu befürchten ist, dass das Mittel der Verlängerung der Gesetzgebungsperiode untauglich sein könnte und als Resultat nur eine Beschneidung politischer Beteiligungsmöglichkeiten bleibt, sollte der Nationalrat das Demokratiepaket aufschnüren und die fehlende Debatte zur Länge der Gesetzgebungsperiode im Parlament - mit offenem Ausgang - nachholen."

 

Ilse SIRINEK, Reinhart SELLNER
Unabhängige GewerkschafterInnen (UGÖD) gegen Demokratieabbau durch die geplante Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre.

"Wir wissen wovon wir reden. Als fraktionell immer noch nicht anerkannte Minderheit in der "schwarzen" Gewerkschaft öffentlicher Dienst haben wir die Verlängerung der gewerkschaftlichen Funktionsperiode auf 5 Jahre schon hinter uns, ebenso die Verlängerung der Personalvertretungsperiode. Weniger Mitsprache, weniger Wahlmöglichkeiten, weniger Möglichkeiten, in öffentlich geführten Wahlauseinandersetzungen die oft selbstherrliche, die KollegInnen an den Dienststellen entmündigende Mehrheitspolitik in Frage zu stellen. 4 Jahre sind genug."

 

Norbert TISCHLER, Architekt

"Die politische Klasse in Österreich will sich mehr Freiraum verschaffen, bevor sie vor die Wählerin/den Wähler treten muss. Dabei kalkuliert sie mit der langen Schrecksekunde vieler Menschen, der medialen Überfütterung und – wie so oft – der Unbedarftheit der BürgerInnen („Wahlen kosten Geld, die Menschen wollen dass wir arbeiten“). Das mieft. Lasen wir frische Luft rein, lassen wir die Leute mitreden, Volksabstimmung!"

 

Barbara WASCHMANN,
Obfrau von “normale.at”, gesellschafts- und wirtschaftspolitische Dokumentarfilme:

"Von so vielen Seiten wird versucht, durch irreführende oder keine Information die Bevölkerung als Souverän auszuhebeln. Diese Nacht-und-
Nebel-Aktion ist dafür ein "Klassiker" - "bloß nicht die Menschen [deren politischen Vertreterinnen und Vertreter wir eigentlich sein sollten] zu nah ranlassen". Verständlich, setzt das ja zuerst Bildung und Information voraus. Demokratiepolitisch wirklich fortschrittlich wäre, eine Frist vorzugeben, innerhalb der eine Regierungsbildung abgeschlossen zu sein hat. Wird diese nicht eingehalten: Neuwahlen ohne Parteienwerbung. Auch die Option am Wahlzettel "Ich bin mit keiner der angebotenen Möglichkeiten einverstanden" macht erst die Motivation der zunehmenden Menge der Nichtwählerinnen und Nichtwähler unterscheidbar."

 

Mag. Franz WEISS, Volkswirt:

"Die Parteien sehen Wahlen als notwendiges Übel, das sie in der Ausübung ihrer Macht beschränkt. Wenn wir es zulassen, dass die Parteien willkürlich über unser Wahlrecht verfügen, hat Demokratie keine Zukunft"

 

 

 

Unterstützende Organisationen

Agenda X
www.agendax.at

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE)
www.auge.or.at

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at

Friedensrat

Humanistische Plattform
www.plattform.org

Initiative Arbeitslosigkeit

Initiative Demokratie

Ideenpolitik - deine Idee für die Politik
www.ideenpolitik.at

KPÖ
www.kpoe.at

LehrerInnen für den Frieden

Mehr Demokratie Österreich
www.mehr-demokratie.at

Schulheft (Pädagogische Taschenbuchreihe)
www.schulheft.at

Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGÖD)
www.ug-oegb.at/ugoed

Voice of another Europe
www.joyfuleurope.net

Werkstatt Frieden & Solidarität
www.werkstatt.or.at